Neuer bayerischer Bauminister: Christian Bernreiter muss jetzt schnell handeln

„Wir gratulieren dem neuen Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter zu seinem Amt“, kom-mentiert Monika Schmid-Balzert, die Landesgeschäftsführerin des Deutschen Mieterbundes Bay-ern, die Berufung von Christian Bernreiter (CSU) zum Minister. Er löst die bisherige Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) ab.
Monika Schmid-Balzert: „Das Bauministerium ist für uns DER Ansprechpartner für die Schaffung neuen Wohnraums. Genau das ist dringend nötig, damit der Markt endlich entlastet wird. Wir er-warten daher vom neuen Bauminister, dass er zügig die offenen Projekte in Angriff nimmt. Zual-lererst müssen die angekündigten 10.000 Wohnungen der Bayernheim schnell gebaut werden. Die bisherige Bautätigkeit ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und kann den Verlust der 33.000 GBW-Wohnungen in der Hand des Freistaats nicht ausgleichen.
Bauland ist knapp und der Flaschenhals beim Bauen. Deshalb wurde auf Bundesebene das Bau-landmobilisierungsgesetz beschlossen. Bisher hat Bayern die dafür erforderliche Verordnung auf Landesebene nicht erlassen. Daher fordern wir den neuen Minister auf, diese Verordnung nicht nur zu evaluieren, sondern schnellstmöglich zu erlas-sen.“
Weiteres wichtiges Thema: Durch das Bundesverwaltungsgericht wurde das kom-munale Vorkaufsrecht ausgehebelt. Ein extrem wichtiges Instrument, um Mieterin-nen und Mieter vor Verdrängung zu bewahren. Monika Schmid-Balzert: „Die bishe-rige bayerische Bauministerin Kerstin Schreyer hat auf der Bauministerkonferenz einen schnellen Gesetzesentwurf für die Neuregelung des kommunalen Vorkaufs-rechts blockiert. Wir fordern den neuen Bauminister Christian Bernreiter auf, sich nun auf Bundesebene für eine schnelle Neuregelung des Vorkaufsrechts stark zu machen.“
Wichtig sei es, dass in Bayern nun endlich wirklich etwas in Sachen bezahlbarer Neubau und Mieterschutz passiere. „Denn Jammern und Ankündigungen helfen den Mieterinnen und Mietern nichts. Die Lage ist extrem angespannt“, sagt Monika Schmid-Balzert. Sie erhoffe sich eine Belebung des Bauministeriums.
Schmid-Balzert: „Wir wünschen dem neuen Bauminister einen guten Start ins Amt und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.“
DEUTSCHER MIETERBUND Landesverband Bayern e.V.
Der DMB Landesverband Bayern e.V. ist die Dachorganisation der 51 Mietervereine in Bayern und vertritt deren Interessen und somit auch die Interessen der mehr als 165.000 Mieterinnen und Mie-ter im DMB Bundesverband.