„Der Freistaat macht sich selbst zum ohnmächtigen Zuschauer“
Die fatalen Folgen der Blockadehaltung von Staatsministerin Kerstin Schreyer
in der Wohnungspolitik

„Mit ihrer Politik macht Frau Schreyer den Staat und seine Kommunen offenbar bewusst zu ohn-mächtigen Zuschauern auf dem Wohnungsmarkt. Wir können dieses Selbstverständnis des Bauministeriums nicht nachvollziehen“, so kritisiert Monika Schmid-Balzert die Blockadehaltung der bayerischen Bauministerin Schreyer.
Bei einer Tagung der fürs Bauen zuständigen Minister aller 16 Bundesländer hatte sich Schreyer mit einem Veto gegen die umgehende Anpassung des Baugesetzbuches gesperrt – und damit einen Beschluss des Gremiums verhindert. Dass Schreyers Ministerkollegen diese Änderung als umgehend geboten ansahen, hat einen Grund: erst kürzlich hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass Kommunen keine Möglichkeit haben, in Milieuschutzgebieten preistreibende Woh-nungsverkäufe durch Eigenerwerb abzuwenden. Das Baugesetzbuch in seiner aktuellen Fassung sei für die allermeisten Fälle keine geeignete Rechtsgrundlage.
„Die erneute Blockade von Bauministerin Schreyer können wir nicht nachvollziehen“, so Schmid-Balzert.
Es ist bereits das zweite Mal in kurzer Zeit, dass dringend nötige Regelungen aus der bayerischen Staatskanzlei ausgebremst werden.
Schreyer hatte bereits versucht, das Gesetz, das es Kommunen ermöglicht hätte, Baugebote auf Spekulationsgrundstücken auszusprechen oder den mietpreistrei-benden Handel mit umgewandelten Wohnungen zu unterbinden, noch im Bundes-rat zu stoppen – und war damit gescheitert. Nun setzt sie als verantwortliche Minis-terin das Gesetz in Bayern einfach nicht um.
Jetzt verhindert sie mit ihrer erneuten Blockade ein wichtiges Signal an den Bun-desgesetzgeber.
Die Folge: den Kommunen fehlen Handlungsmöglichkeiten, die sie dringend bräuchten, um der Mietpreisexplosion und der Wohnungsnot Herr zu werden.
Offiziell begründet wird die Entscheidung mit der angeblichen Notwendigkeit, die Begründung des Bundesverwaltungsgerichtsurteils abzuwarten. Womöglich steht hinter dieser Verzögerungstaktik in Wirklichkeit ein anderes Kalkül: „Die Vorstel-lung, der Staat oder die Kommunen hätten ein nennenswertes Maß an Kontrolle über die Entscheidungen Privater, scheint Frau Schreyer ein Graus zu sein. Sogar Baugebote bewertet sie schließlich als unzumutbare Eingriffe in das Privateigen-tum. Dabei wird die Verfügbarkeit von Bauland fast immer als Nadelöhr genannt, wenn diskutiert wird, wieso nicht mehr, schneller und günstiger gebaut wird.“
DEUTSCHER MIETERBUND Landesverband Bayern e.V.
Womöglich liegt ihrer aktuellen Verzögerungstaktik derselbe irrige Gedanke zugrunde, Eigentums-rechte seien selbst dann zu schützen, wenn Spekulation und Gewinnmaximierung Gemeinwohlin-teressen massiv gefährden. „Job eines Trainers ist es nicht, am Spielfeldrand zuzuschauen. Es ist falsch, darauf zu setzen, dass egoistische Spieler alles besser machen, wenn man hin und wieder Appelle an sie richtet – vor allem, wenn die Spieler nur ihre eigenen Interessen verfolgen und dabei der gesamte Verein seit Jahren nur verliert“, so fasst Schmid- Balzert ihre Kritik an Bauministerin Schreyers freiwilligem Verzicht auf eigene Lenkungsmöglichkeiten und „das bewusste Ausbremsen der Kommunen“ zu-sammen und fordert: „Staatsministerin Schreyer muss endlich anerkennen, dass es ohne die Ver-antwortung des Freistaates – für seine Kommunen und seine Mieter:innen – nicht geht und dass staatliche Verantwortung bedeutet, aktiv einzugreifen und zu handeln.”

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